Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...
Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen. Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte
Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen (wie die Einführung der Disziplinarkammer) unter Druck gesetzt werden könnten, was die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen